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"Aktuelle Corona-Politik – wie kommen wir aus der Krise heraus?“ Für den Bund der Steuerzahler kann die Antwort nur lauten: mit einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik.

Keine Frage: Zunächst waren die Corona-Hilfsmaßnahmen, die im Frühjahr beschlossen wurden, wichtig für die Bürger und Betriebe in Deutschland. Doch heute muss zweifelsfrei wichtig sein, diese Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Sind die Milliarden Euro überhaupt abgeflossen? Tatsächlich wurden von den Frühjahrs-Soforthilfen für Soloselbstständige und kleine Unternehmen damals nur rund 15 von 50 Milliarden abgerufen. Bei den folgenden Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen waren es bislang weniger als zwei von 24,6 Milliarden. Die Politik muss ihre Hilfen hinterfragen: Gibt es zu viel Bürokratie, zu wenig Zielgenauigkeit? Oder kommen Unternehmer robuster durch die Pandemie als gedacht? Die Diskrepanzen zwischen Wollen und Können sind verstörend, es mangelt an Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.

Doch obwohl die aktuellen Hilfspakete teils nur mäßig angenommen werden, plant die Bundesregierung für kommendes Jahr erneut mit Mega-Schulden: Nach den 218 Milliarden Euro an Netto-Kreditermächtigung 2020 sind für 2021 weitere 160 Milliarden im Spiel. Vorratsbeschlüsse: nein danke!

BdSt-Präsident Reiner Holznagel macht in seinem Vortrag deutlich, dass es bei alten und neuen Großzügigkeiten nicht um Kassenreserven, sondern um Schulden handelt. Dies bedeutet Belastungen für die öffentlichen Haushalte in Form von Tilgungs- und Zinsverpflichtungen. „Deshalb appelliere ich an die Politik, die grundgesetzliche Schuldenbremse auch in Corona-Zeiten nicht in Frage zu stellen und das Ziel der Schwarzen Null im Auge zu behalten. Dafür braucht es strenge Prioritäten bei den Ausgaben und eine solide Haushaltsdisziplin! Alles andere wäre ein sträfliches Signal an unsere kommenden Generationen."

Zur Person:

Reiner Holznagel ist der Präsident des Bundes der Steuerzahler. Er wurde 1976 in Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern geboren. Er besuchte die Schule in Loitz in Vorpommern und absolvierte seinen Zivildienst in einer Kinderfachklinik auf der Nordseeinsel Amrum. 1996 begann er mit dem Studium. Er studierte Politische Wissenschaften, Öffentliches Recht und Psychologie in Kiel und schloss das Studium im Jahr 2001 mit dem Magister Artium ab.

Nach Abschluss des Studiums arbeitete Reiner Holznagel bis 2003 als Pressesprecher für die CDU Mecklenburg-Vorpommern. Von 2003 bis 2005 führte er den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Bundes der Steuerzahler als geschäftsführender Vorstand. 2005 wechselte Reiner Holznagel in die Bundesgeschäftsstelle und wurde Vizepräsident und geschäftsführender Vorstand des Bundes der Steuerzahler Deutschland mit Schwerpunkt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Seit Juni 2012 ist Reiner Holznagel Präsident des Verbandes. Zusätzlich ist er auch Vizepräsident der Taxpayers Association of Europe (TAE), der europäischen Steuerzahlervereinigung und Vorstandsmitglied der World Taxpayer Association (WTA).

Die Teilnahme an der Online-Veranstaltung am Dienstag, den 08. Dezember 2020, 18.00 Uhr der DHBW Lörrach ist für alle Interessierten frei. Nach der Anmeldung erhalten Sie die Zugangsdaten zu dem Online-Vortrag: Hier geht’s zur Anmeldung zum Vortrag. Leiten Sie diese Einladung gerne weiter an Freundinnen und Freunde und Bekannte.